Verkehrskonzepte der Dachauer Parteien zur Kommunalwahl 2014

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen am 16. März 2014 hat der ADFC Dachau den in Dachau teilnehmenden Parteien und Wählergruppen unter dem Stichwort „Wahlprüfsteine 2014“ acht Fragen zum Thema (Rad-) Verkehrspolitik gestellt. Ziel dieser Umfrage ist es, den an diesem Thema interessierten Wählern eine transparente Übersicht über die Positionen der einzelnen Parteien zu geben. Bisher haben wir folgende Antworten erhalten: Bündnis für Dachau, CSU, FDP, SPD und ÜB Dachau. Die Antworten von Bündnis 90/Grüne, Freie Wähler, Die Linke und der Bayernpartei stehen noch aus, werden aber umgehend hier nachgereicht, sobald sie bei uns eintreffen.

Nachtrag 11. März: Die Antworten von Bündnis 90/Grüne sind bei uns eingetroffen und wurden auf dieser Seite ergänzt.

Frage 1: Haben Sie ein verkehrspolitisches Programm? Welche Bedeutung hat der Radverkehr darin?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Wir haben ein Programm für die Stadtratsarbeit nach der Kommunalwahl, Der Radverkehr ist ein Kernpunkt zur Überwindung der heutigen Verkehrsprobleme. Jeder Radfahrer ist ein Auto weniger auf unseren Straßen.

Antwort des Bündnis für Dachau: Das Bündnis für Dachau betrachtet Verkehr ganzheitlich. Unser Ziel ist eine partnerschaftliche Mobilität bei der Begegnung im Straßenverkehr bei menschengerechter Geschwindigkeit stattfinden muss.
Wir schreiben dem Radverkehr eine wichtige Rolle zu um die Belastungen durch den innerstädtischen Kraftverkehr zu reduzieren. Mit >80.000 Bewegungen Quell- und Zielverkehr und >55.000 Bewegungen Binnenverkehr ist der innerstädtische Kraftverkehr die größte Belastung.

Das Bündnis für Dachau hat ein Programm entwickelt das sich auf vier Säulen stützt.

1. Wir setzen auf gleichberechtigte, sichere Mobilität.
Wir werden Fußgänger und Radfahrer bei der Verkehrsplanung dem Autoverkehr gleichsetzen.
Insbesondere bei Neubau-, Sanierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen von Fuß- und Radwegen, muss stärker auf die Belange der Nutzer eingegangen werden. Fehlertoleranz und Barrierefreiheit ist das Leitbild. Wir werden uns für eine partnerschaftliche Mobilität in Dachau einsetzen.

2. Verkehrsmittel einfach und zweckdienlich wechseln. Dazu gehört u.a. dass Rad- und ÖPNV besser vernetzt sein müssen. Anreize geschaffen werden, das Auto stehen zu lassen (z.B. Förderung von Aktionen die Kraftverkehr reduzieren, Leihradsysteme und CarSharing, Park&Ride).

3. Städtebauliche und verkehrsplanerische Maßnahmen zusammen führen. Man soll sich in der Stadt wohlfühlen (Aufenthaltsqualität). Das gilt für die Bürger genauso, wie für Touristen. Shared Space und Begegnungszonen sind ein Mittel um Aufenthaltsqualität und partnerschaftliche Begegnung zu erreichen. Idealerweise ist man in der Stadt nicht mehr auf das Auto angewiesen. Das Bündnis für Dachau unterstützt Tempo 30 innerorts.

4. In moderne Mobilitätsangebote Investieren. Elektromobilität wird in Zukunft einen Beitrag leisten, zumindest einige innerstädtische Verkehrsbelastungen zu reduzieren. Leihradsysteme und CarSharing. Ein einfaches Tarifsystem und Bezahlsystem würde den ÖPNV attraktiver machen.

Antwort der CSU: In unserem Wahlprogramm haben wir einige Aussagen zur Entwicklung des Radverkehrs getroffen. Unter dem Punkt ‚Mobile Bürger – Mobile Lösungen‘ finden Sie die Ausführungen.

Hier einige Auszüge:
… „Der Verkehr in der Stadt Dachau hat über die vergangenen Jahre zugenommen. Der Platz für Fußgänger, Radfahrer und Autos ist begrenzt. Wir wollen und müssen daher ganzheitliche Lösungen schaffen, so dass unsere Bürger optimal von A nach B kommen…“

…“Dabei wollen wir die einzelnen Verkehrsträger – vom Fußgänger über den Rad- und Autofahrer, sowie den ÖPNV – nicht gegeneinander ausspielen. Priorität genießen aus Sicht der CSU die Verkehrssicherheit und die Erhaltung des Verkehrsflusses.“

…“das städtische Radwegenetz ausbauen. Ebenso bedeutend wie die Verbesserung im ÖPNV-Bereich ist die Herstellung durchgängiger Radweg-Verbindungen in alle Stadtteile. Hier gilt es, die passenden Maßnahmen zu wählen, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Hierzu können etwa abmarkierte Radstreifen zählen.“

Antwort der FDP: Wir haben uns mit der Verkehrsproblematik auseinander gesetzt und unsere Antworten in unser Wahlprogramm geschrieben. Wir sind Radfahrer, die von Kindesbeinen das Radfahren gelernt haben, und wir fühlen uns auf Dachaus Straßen sicher. Dachau ist teilweise in den Straßenführungen sehr eng um allen Verkehrsteilnehmern das Fahren nebeneinander zu erlauben. Es muss ein vernünftiges Miteinander geben. Ein eigener Fahrradweg ist aus unserer Sicht nur dann eine Lösung, wenn nur wenige Bäume dafür gefällt werden müssen, was Teil unseres umweltpolitischen Programmes ist.

Wir sagen: mit Rücksicht und Präventionsmaßnahmen können wir die Straßen auch für unsere Kinder sicherer machen. Wir müssen unsere Kinder nicht bis zur 10.oder 12 Klasse mit dem Auto in die Schule fahren. Machen wir unsere Kinder schon sehr frühzeitig zu sicheren Fahrradfahrern, die Verkehrsregeln achten und, wenn es sein muss, auch auf weniger befahrene Straßen ausweichen.

Antwort der SPD: unser Wahlprogramm ist diesmal kurz gehalten und daher der Bereich auch nicht besonders betont, aber wir wollen unsere Poltik der radfahrerfreundlichen Stadt weiter fortsetzen – die zahlreichen Anträge der SPD-Stadtratsfraktion dazu in den letzten Jahren geben ein deutliches Zeichen.

(Anmerkung: mir ist eigentlich gar nicht bewußt, ob aus einer anderen Fraktion als der SPD und den Grünen zu dem Thema überhaupt Anträge im Stadtrat kamen)

Antwort der ÜB Dachau: Die ÜB Dachau setzt sich dafür ein, dass in der kommenden Stadtratsperiode zeitnah ein umfassendes Verkehrskonzept für ganz Dachau angegangen wird. Ein Ziel dieses Konzepts muss es sein, die innerstädtischen Verkehrswege zu entlasten. Einem geschlossenen innerstädtischen Radwegenetz kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu.

Das Verkehrskonzept darf nicht ideologisch aufgeladen, sondern muss unter professioneller Begleitung erstellt und umgesetzt werden.

Frage 2: Welche Verkehrsprojekte mit Auswirkungen auf den Radverkehr würden Sie konkret in der nächsten Wahlperiode anfassen?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Wir wollen ein Radwegekonzept, welches den Namen auch verdient, um einen höheren Anteil von Fahrrädern am innerörtlichen Verkehrsaufkommen zu erreichen. Eine sichere und komfortable Infrastruktur für Radler besteht aus
– mehr Tempo-30-Zonen zur Entschleunigung des Verkehrs
– ausgewiesenen Fahrradverbindungen
– Radstreifen und/oder Schutzstreifen entlang der Hauptstraßen, für welche Tempo 30 nicht eingeführt werden kann
– sinnvollen Parkverboten entlang stark befahrener enger Straßen, wie z.B. Hermann-Stockmann-Str. und Würmstr. um die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen
– mehr und besseren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bushaltestellen und vor allem an den Bahnhöfen und im Bereich öffentlicher Einrichtungen in den Einkaufszentren und in der Altstadt.

Antwort des Bündnis für Dachau: Bei Neu-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Verkehrsinfrastruktur werden wir sehr genau darauf achten, dass Fuß-und Radverkehrsbelange berücksichtigt werden. Stichwort: Gleichberechtigte Verkehrsplanung. Der Runde Tisch Radverkehr muss in Planungen besser eingebunden werden.
Wir werden die Debatte um Rad(schutz)streifen offensiv weiter führen. Dies gilt auch für den Radverkehr in der Stadtvierteln. Die Aufklärung von Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer zum Wegfall der Radbenutzungspflicht liegt im Argen. Wir werden diesbezüglich Vorschläge machen und einen bessere Aufklärung einfordern.
Die Frage nach Verbesserung des Bussystems wird immer drängender. Dabei werden wir das Thema Vernetzung mit dem Radverkehr thematisieren. Stichwort:Bike&Ride.
Wir werden uns einsetzen, dass durch Begegnungszonen in Bereichen in denen Auto-, Rad- und Fußverkehr zusammenstoßen, der Kraftverkehr entschleunigt und fehlertoleranter wird.
Radabstellanlagen müssen verstärkt installiert werden.

Antwort der CSU: Es gilt die Parksituation am Bahnhof für Fahrräder und PKW am Bahnhof neu zu ordnen. Im Vordergrund steht dabei, die Attraktivität des Abstellens von Fahrrädern am Bahnhof zu erhöhen. Dadurch versprechen wir uns einen Anreiz für Pendler, auf das Fahrrad umzusteigen.

Des Weiteren sollen durchgängige und sichere Radwegverbindungen in alle Stadtteile entstehen. Um dieses Ziel zu erreichen gibt es in der Stadt Dachau mit ihren beengten Verkehrsflächen kein Patentrezept. Stattdessen ist bei jedem Vorhaben abzuwägen welche Maßnahme oder Kombination von Maßnahmen zielführend ist. Eine dieser Maßnahmen, die sich an einigen Stellen bereits positiv bewährt haben, können abmarkierte Radstreifen sein.

Wir stehen zudem einer in der Verwaltung zu schaffenden Verkehrsplanerstelle aufgeschlossen gegenüber.

Antwort der FDP: Wir setzen uns dafür ein, dass bereits sehr frühzeitig mit den Präventionsmaßnahmen in der Schule begonnen wird. Trotzdem soll es weiterhin Freude der Eltern sein, ihren Kindern das Fahrradfahren originär beizubringen. Dazu gehört natürlich auch die Vorbildrolle der Eltern, wie diese sich im Straßenverkehr geben und ob diese selbst Helm tragen. Wir sind generell gegen eine Helmpflicht, aber Projekte, welche die Vorzüge des Helmtragens Eltern und Kindern näherbringen, begrüßen wir ausdrücklich.

Der Ausbau des ÖPNV ist aus unserer Sicht derzeit vorrangig gegenüber anderen Verkehrsprojekten. Dazu gehört der Ausbau und Umbau unseres Bussystems – das heißt, eine Linienführung zu finden, die auch solche Stadtgebiete bedient, die derzeit noch als weiße Flecken gelten, wie Dachau-Südwest, Etzenhausen und Webling. Hiermit versuchen wir ein Vorankommen auch für diejenigen Verkehrsteilnehmer zu ermöglichen, für die das Radfahren noch nicht oder nicht mehr eine Alternative darstellt.

Antwort der SPD: weiterhin bauen an einem geschlossenen Radwegenetz als Endziel – weitere Lücken schließen
Gefahrpunkte beseitigen
(z.B an Kreuzungen) – den Radfahrer besser ins Blickfeld des Autofahrers bringen – wir wollen seit längerem auch Radfahrschleusen und – aufstellflächen vor den Autos an Ampeln
zur Münchner Straße siehe Frage 3
weitere Verbindungen für Radfahrer schaffen. z.B die von der SPD initierte Brücke an der Liegsalzstraße, die dieses Jahr gebaut wird

Antwort der ÜB Dachau: Wir treten für ein umfassendes Verkehrskonzept ein. Deshalb verzichten wir an dieser Stelle bewusst auf die Nennung von Einzelprojekten, da immer auch überprüft werden muss, welche Auswirkungen eine Maßnahme nach sich zieht.

Frage 3: Wie würden Sie in der nächsten Wahlperiode die innere Münchner Straße umgestalten damit sie für den Radverkehr attraktiver und sicherer wird?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Es gibt eine Planung, die letztes Jahr im Bauausschuss vorgestellt wurde, es war im Wesentlichen die Reduzierung auf insgesamt 3 Fahrspuren, eine in jede Richtung plus Linksabbieger sowie auf beiden Seiten ein breiter Radstreifen, wie er an der Kreuzung mit der Bahnhof / Schillerstraße besteht. Diese Planung sollte schnellstmöglich umgesetzt werden. Danach ist auch eine Aufklärung darüber notwendig, dass Radfahrer auf dem Fußweg nichts verloren haben.

Antwort des Bündnis für Dachau: Durch Stadtratsbeschluss ist für die Umgestaltung der Münchner Straße ein moderierter Workshop mit Bürgerbeteiligung vorgesehen. Das Bündnis für Dachau steht voll und ganz zu diesem Beschluss.
Wir werden auf der Durchführung dieses Workshops beharren und darauf achten, dass die Moderation ergebnisoffen abläuft. Insbesondere die pluralistische Auswahl der Beteiligten ist dabei wichtig. Das Bündnis für Dachau plädiert dafür, das Ergebnis des Workshops als Ratsbegehren der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.

Grundsätzlich unterstützt das Bündnis für Dachau Lösungen, die die Aufenthaltsqualität der Münchner Straße erhöhen und den Durchgangsverkehr reduzieren. Allerdings sind wir der Meinung, dass konkrete Aussagen von politischen Gruppierungen zur zukünftigen Gestaltung der Münchner Straße mit Skepsis zu betrachten sind, da das möglicherweise den Workshops mit Bürgerbeteiligung beeinflussen kann.

Antwort der CSU: Die Innere Münchner Straße als Durchgangs- und zugleich Einkaufsstraße ist ein gutes Beispiel dafür, dass bei verkehrspolitischen Vorhaben etliche, oftmals diametral unterschiedliche Interessen aufeinander stoßen können. Die CSU hat in den Gremien des Stadtrats eine Diskussion über die Gestaltung der Inneren Münchner Straße mit angestoßen.

Letztlich gilt es auszuloten, welche Verbesserungen der Führung der unterschiedlichen Verkehre möglich sind. In diesem Prozess sind alle zu beteiligen, die ein Interesse an der Funktionsfähigkeit der Münchner Straße haben. Dies sind die Bürger, die sich dort als Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer oder Nutzer des ÖPNV bewegen. Es sind aber auch Geschäftsleute, die über Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen gemacht haben und diese in die Diskussion mit einbringen können.

Die Politik hat – Stand heute – kein Patentrezept. Zielsetzung ist es, die Münchner Straße sicherer und attraktiver zu machen, wobei die Funktionsfähigkeit als wichtige verkehrliche Lebensader unserer Stadt erhalten werden muss. Diese Zielsetzung gilt es nun, mit den Bürgern und unter Zuhilfenahme externer Fachleute in ein Konzept zu bringen und dieses dann zeitnah umzusetzen. Die Umgestaltung der Inneren Münchner Straße ist für die von der CSU favorisierte projektbezogene Bürgerbeteiligung geeignet. Wenn auch die finanziellen Mittel für die Umsetzung – nicht nur die Planung – vorhanden sind, soll dieses Projekt in der kommenden Wahlperiode angegangen werden.

Antwort der FDP: Hierzu haben alle Stadträte. die in Gut Häusern dabei waren, ein durchdachtes Konzept erarbeitet, dem wir zustimmen. Dieses sieht eine Verengung der Straße auf drei Spuren vor, also eine Spur in beide Richtungen mit entsprechenden Linksabbiegerspuren auf der Höhe Oberanger. Die Radwege können nur hinter den Parkplätzen geführt werden da sonst alle Bäume in der Münchner Straße gefällt werden müssten. Wir werden in diesen Bereich mit dem gleichen Kompromiss leben müssen wie er bereits in der Münchner Str. zwischen Goethe Str. und Bahnhof Str. vorhanden ist. Dies wäre aus unserer Sicht in der jetzigen Situation die einzige kostengünstige und gleichzeitig sinnvolle Lösung.

Natürlich ist uns bewusst, dass dieses Konzept nur dann funktioniert, wenn alle Verkehrsteilnehmer entsprechend aufeinander Rücksicht nehmen. Es muss aber jedem bewusst sein, dass man Rücksicht nicht erzwingen kann.
Leider wird dieses vorliegende Konzept derzeit von anderen Parteien untergraben, die einen Neuanfang der Planung unter Einbeziehung eines Runden Tisches fordern. Maßnahmen zu überdenken ist sicher oft sinnvoll. Das sollte aber nicht zu einem Hinausschieben in eine immer fernere Zukunft führen.

Antwort der SPD: Der Platz für den Verkehr ist endlich –
gerade die Münchner Straße als Einkaufsstraße ist höchstgefährlich.
Wie Sie wissen stammt die Initiative zur Umgestaltung von uns.
Auf unseren Antrag hin hat der Stadtrat bereits einen „runden Tisch“ zu dem Thema beschlossen –
unser Ziel ist es, dem Fußgänger und Radfahrer hier mehr Platz zu schaffen – durchaus den Autoverkehr zu beruhigen.
Aber das ist uns wichtig: nicht vom grünen Tisch aus, sondern mit Beteiligung der Bürger und Interessengruppen -also auch des ADFC.
Dass das Projekt noch nicht in Angriff genommen wurde, liegt an den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat

Antwort der ÜB Dachau: Auch hier möchten wir keine Einzelmaßnahmen benennen, ohne dass klar ist, welche Auswirkungen diese hätten. Wir sehen aber sehr deutlich die Notwendigkeit, erhebliche Verbesserungen für Fahrradfahrer in der Münchner Straße herbeizuführen – nicht zuletzt auch deshalb, weil jeder, der das Fahrrad statt des Autos benutzt, die innerstädtischen Verkehrswege entlastet.

Frage 4: Haben Sie auch derartige Konzepte für die Dachauer Altstadt oder den Bahnhofsvorplatz?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Bei der Altstadt müsste zuerst der Berg abgetragen werden, hier werden aufgrund der Steigung auch in Zukunft nur überzeugte Radler unterwegs sein, außer Pedelecs setzen sich weiter durch.

Antwort des Bündnis für Dachau: Bei der Gestaltung des Bahhofsvorplatz sind der Stadt Dachau Grenzen gesetzt. Weite Bereiche unterliegt der Planungshoheit der Bahn.
Grundsätzlich gehören die angesprochenen Bereiche zu denen, in welchen Auto-, Rad- und Fußverkehr zusammenstoßen. Wir sind der Auffassung, dass an solchen Stellen der Kraftverkehr entschleunigt und fehlertoleranter gestaltet werden muss. Dies ist der Aufenthalts- und Lebensqualität in der Stadt geschuldet. Das Bündnis für Dachau sieht für derartige Knotenpunkte soggenannte Begegnungszonen nach Schweizer Vorbild oder in bestimmten Fällen Shared Space nach holländischem Vorbild als Lösung. Durch die Reduzierung von Regeln werden alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Blickkontakt zwingt zu Rücksichtnahme und sozialen Nähe im Straßenverkehr.

Antwort der CSU: Ein ähnliches Vorgehen – wenn auch mit unterschiedlicher Ausgangsbasis und einer etwas anderen Zielsetzung – ist auch für den Bahnhofsvorplatz vorstellbar. Wir halten allerdings im Vergleich hierzu die Situation in der Münchner Straße als vordringlicher.

Antwort der FDP: In der Altstadt sehen wir aufgrund der Enge der Straßen keine sinnvolle Möglichkeit, eigene Fahrradwege auszuweisen. Hier müssen sich alle, seien sie im Auto, ÖPNV oder auf dem Drahtesel unterwegs, schlicht mit gegenseitiger Rücksichtnahme begegnen.
Eine verkehrsberuhigte Zone zwischen Schrannenplatz und Widerstandsplatz halten wir jedoch für einen gangbaren Weg. Nach diesem Modell dürften nur noch der ÖPNV sowie Lieferfahrzeuge zu bestimmten Zeiten und bis zu bestimmten Gewichtsklassen von den Wegen in diesem Gebiet Gebrauch machen. Die bestehende Tempo-30-Zone unterstützen wir.

Es ist nicht nur der Verkehr des Landkreises, der durch die Stadt muss, sondern es sind auch viele, viele Dachauer, die mit dem Auto zum Bahnhof fahren (die Dachauer sind für ca. 75% des Verkehrsaufkommens innerorts verantwortlich).Das führt selbstverständlich zu dauernden Blockadeerscheinungen auf dem Bahnhofsvorplatz. Wir treten für einen vernünftigen Ausbau unseres Bus-Systems ein; mit längeren Fahrzeiten bis 22:00 Uhr, um hier das Verkehrsaufkommen zu verringern.
Auch das AnrufSammelTaxi muss an Attraktivität gewinnen. Hierfür stellen wir uns eine Smartphone-App vor, mittels derer rechtzeitig eine Fahrt gebucht werden kann.
Wie der Umbau des Bahnhofvorplatzes mal aussehen wird, werden wir erst nach Vorlage des Konzeptes und den Verhandlungen mit der Bahn abschätzen können.

Antwort der SPD: In der Altstadt sollte eine Fußgängerzone entstehen bzw. ausgeweitet werden;
– wie dies derzeit gesehen wird- lässt sich an den in der vorhandenen Zone wild parkenden Autos ermessen.

Der Bahnhofsvorplatz muss umgestaltet werden, der ÖPNV hat dort viel zu wenig Platz – um das Problem in Angriff zu nehmen müsste ein tatkräftiger OB in Verhandlungen mit der DB die Zustimmung dazu erlangen -derzeit wird das Problem aber immer weiter verschleppt

Antwort der ÜB Dachau: Letztlich gilt hier dasselbe wie bei der vorigen Frage. Unseres Erachtens benötigt sowohl die Altstadt wie auch der Bahnhof auf jeden Fall mehr Fahrradständer, die insbesondere am Bahnhof auch besser beleuchtet sein müssen.

Frage 5: Wie stehen Sie zur Schaffung einer eigenen Stelle eines Radverkehrsbeauftragten in der Stadt Dachau bzw. im Landkreis Dachau?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Wie soll die Aufgabe eines Radverkehrsbeauftragten definiert sein? Wir haben einen Verkehrsreferenten und den Runden Tisch Radverkehr, an dem sich alle mit Radverkehr betroffenen Gruppierungen inklusive ADFC, Polizei, Kreisverkehrswacht usw. mit Vertretern der Stadtverwaltung und Bauamtes zusammentreffen und Probleme mit dem Radverkehr beraten.

Antwort des Bündnis für Dachau: Das Bündnis für Dachau ist nur in der Stadt Dachau politisch aktiv. Darum bezieht sich die Antwort vorwiegend auf die Stadt. Gerade die Zusammenarbeit mit dem Landkreis liegt sehr im Argen. Es wird Aufgabe des kommenden Stadtrats sein, Initiativen des Landkreises (z.B. von Dachau Agil, die mit Bürgerbeteiligung ein touristisches Radkonzept mit Themenradwegen entwickelt), mit denen der Stadt Dachau zu vernetzen. Es ist darauf zu achten, dass es hierbei nicht zu Reibungsverlusten sonder zu Synergien kommt.

Grundsätzlich ist es tatsächlich zu hinterfragen, ob Radverkehrbelange, die zwischen Ordnungs-, Tiefbau- und Tourismusamt aufgeteilt sind, nicht an einer zentralen Stelle besser aufgehoben wären. Mit dem nächsten Haushalt ist die Schaffung der Stelle eines Verkehrsplaners beschlossen. Die oben genannte Aufgabenstellung könnte theoretisch von diesem Planer übernommen werden. Auch die Koordination mit dem runden Tisch Radverkehr könnte über diese Stelle laufen. Sollte der Verkehrsplaner die Radverkehrsbelange nicht im gebotenen Maße übernehmen können, müsste über das Thema nochmal nachgedacht werden.

Als größtes Fragezeichen wird die Frage nach der Weisungsbefugnis eines Verkehrsplaners oder Radverkehrsbeauftragten zu sehen sein. Ist er nur beratend tätig oder auch administrativ. Letztlich werden politische Mehrheiten bestimmen, wie die Stelle ausgestattet wird.

Antwort der CSU: Wir stehen einem Mobilitätsmanager für die Stadt Dachau offen gegenüber. Der Radverkehr ist nicht losgelöst von anderen Verkehrsträgern denkbar, insofern stehen wir auch hier für einen ganzheitlichen Ansatz und verstehen uns weder als „ Autofahrer-“ noch als „ Fahrradfahrerpartei“.

Antwort der FDP: Unserer Meinung nach ist ein vernünftiges Miteinander des Stadtrates, des Verkehrsreferenten und der
Stadtverwaltung für Fragen des Radverkehrs ausreichend.

Eine eigene Stelle für diesen Themenkomplex lehnen wir daher ab.

Antwort der SPD: Ganz einfach.
der Antrag auf Schaffung einer solchen Stelle kam von der SPD und wurde von der üblichen CSU-FW-FDP Mehrheit abgelehnt -wir halten diese Stelle aber nach wie vor für dringend erforderlich!!
Ablehnende Begründung war, dass ein solche Stelle Folgekosten auslöse, da man dann ja Planungen vorlegen würde -dies spricht für sich!!

Antwort der ÜB Dachau: Im Dachauer Stadtrat gibt es bereits einen Verkehrsreferenten. Der Radverkehr sollte aus dessen Kompetenz nicht herausgenommen werden, um eine ganzheitliche Planung voranzutreiben.

Frage 6: Beim ADFC-Fahrradklima-Test 2012 haben 80.000 Teilnehmer in Deutschland die Fahrradfreundlichkeit ihrer Stadt mit Schulnoten von 1-6 bewertet. Die Stadt Dachau landete dabei mit einer Gesamtnote von 4,28 in der Kategorie „Stadtgrößengruppe kleiner 100.000 Einwohner“ auf Platz 236 von 252 in ganz Deutschland und auf Platz 25 von 29 in Bayern. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, damit Dachau beim nächsten Fahrradklima-Test mindestens im Mittelfeld landet?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Hierzu sollten die oben genannten Punkte umgesetzt werden, wie ein Radwegekonzept, das seinen Namen verdient. Münchner Straße, Schließen der Lücken, Radwegering um die Altstadt. Hier können auch Aufklärungskampagnen helfen, die den Bürgern die Verkehrsregeln erklärt. Außerdem sind Kontrollen der Autofahrer und Radfahrer notwendig, da die gefühlte Fahrradunfreundlichkeit auch viel mit dem teilweise Rücksichtslosen Verhalten einiger Verkehrsteilnehmer zu tun hat.

Antwort des Bündnis für Dachau: Das höchst ambitionierte Ziel, Dachau ins Mittelfeld zu bringen ist nur bei grundsätzlicher Veränderung der politischen Mehrheiten erreichbar. Es muss eine neue politische Mehrheit bereit sein auch unpopuläre Maßnahmen, die möglicherweise den Autoverkehr beschneiden, durchzusetzen. Nur durch Aufklärung und kosmetische Maßnahmen ist eine wesentliche Verbesserung nicht zu erreichen. Solange Rad(Schutz)streifen am Bestand von einigen wenigen Parkplätzen scheitern, wird nicht viel passieren. Dieser Paradigmenwechsel ist von CSU, Freie Wähler, FDP und Teilen der ÜB nicht zu erwarten.
Das Bündnis für Dachau unterstütz die Forderung der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern „für eine Umverteilung im öffentlichen Raum und eine Verkehrslenkung zugunsten von Rad- und Fußverkehr“.

Antwort der CSU: Die angesprochenen Projekte Fahrradparken am Bahnhof, Fahrradverbindungen in die Stadtteile und Innere Münchner Straße würden durch ihre erfolgreiche Umsetzung Dachau wesentliche Verbesserungen mit sich bringen. Es muss allerdings klar sein: von heute auf morgen lassen sich diese Vorhaben nicht realisieren. Genau so klar ist: Das von allen Fraktionen im Stadtrat beschlossene Leitbild „Mobilität und Verkehr“ bleibt weiterhin die Grundlage unserer Arbeit.

Antwort der FDP: Durch Präventionsmaßnahmen und Ausbildung der Kinder in Umgang mit den Verkehrsregeln können Unfälle reduziert werden. Der verstärkte Einsatz von Schulweghelfern an den gefährlichen Straßen, die zur Schule führen, ist notwendig. Ein Fahrradplan der Stadt, der auch Möglichkeiten neben den Hauptstraßen einen weniger gefährlichen Weg für das Radfahren aufzeigt, wäre wünschenswert (s. dazu auch die Antwort zur letzten Frage).

Was den Ausbau von Fahrradwegen betrifft müssen wir leider mit den Lasten vergangener Entscheidungen leben und hier werden in Zukunft auch Kompromisse gemacht werden müssen. Wir als FDP verschließen uns nicht vor diesen Problemen, aber versuchen sie realistisch anzugehen. Dass bei den derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt eine rapide Verbesserung der Testergebnisse in den nächsten Jahren erzielt werden kann, sehen wir skeptisch.

Das hindert uns selbstverständlich nicht daran, auch weiterhin für alle sinnvollen Maßnahmen einzutreten.

Antwort der SPD: siehe oben: weiterer Ausbau des Radnetzes und
-wie Sie wissen- weitere Werbung für den Radverkehr in der Stadt -wie die Unterstützung des Radaktionstages, des Runden Tisches Radverkehr usw.
oder kurz: unsere Arbeit der vergangenen Jahre mit anderen Mehrheiten erfolgreicher weiterführen.
Das Klima in unserer Stadt ist -trotz Bemühungen auch aus der Stadtverwaltung- bei den Mehrheitsfraktionen nicht positiv für den Radverkehr: manchmal müssen eben bei der Abwägung Parkplätze gegen Schaffung von Platz für Radfahrer auch mal Parkplätze wegfallen.
Beispiel dazu, wie damit in Dachau umgegangen wird: unser Antrag auf Einbahnstraßenregelung in der Martin-Huber-Straße.

Antwort der ÜB Dachau: Wir wollen das innerstädtische Radwegenetz, wo möglich, zeitnah schließen. Die Möglichkeiten, Wege in der Stadt komfortabel mit dem Rad zurückzulegen, müssen offensiver vermarktet werden. Zudem sind Ampelschaltungen auch auf die Erfordernisse des Radverkehrs abzustimmen, um eine Gleichberechtigung aller Verkehrsmittel zu erreichen (ggf. Schaffung von Fahrradschleusen). Generell gilt, dass Fahrradwege gut sichtbar markiert werden und in gutem Zustand gehalten werden müssen. Unnötige Barrieren wie zu hohe Randsteine beim Übergang von einer Straße auf einen Fahrradweg sind zu beseitigen.

Frage 7: Dachau wurde als eine von vier Gemeinden für den Regierungsbezirk Oberbayern ausgewählt, um ein Maßnahmenpaket gegen Unfälle mit Kindern zu entwickeln. Von 2004 bis 2010 ereigneten sich 129 Fahrradunfälle mit Kindern. Welche Maßnahmen wollen Sie umsetzen, um das Radfahren in Dachau für Kinder sicherer zu machen?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Tempo 30 auf allen Straßen, die keine Hauptdurchgangsstraßen mit Radweg sind. \rDie Aufklärung über Rechte und Pflichten von Radlern und Autofahrern muss verbessert werden. Der Kenntnisstand zum Radverkehr ist erschreckend. Die Radfahrausbildung in den Schulen muss weiter intensiviert und in den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.

Bei Dunkelheit trifft man in Dachau mehr Radfahrer ohne Licht wie mit Licht, vielen scheint auch der Begriff „Toter Winkel“ völlig unbekannt sein. Auch in Paradestädten wie Münster wird hier massiv Aufklärungsarbeit für Radfahrer betrieben.

Verkehrskontrollen, die gefährliches Fehlverhalten von Autofahrern, wie zum Beispiel Überholen mit unzureichendem Seitenabstand kontrollieren sind absolut Fehlanzeige. Kontrollen beschränken sich auf Geschwindigkeitsüberschreitungen, den ruhenden Verkehr und gelegentliche Alkoholkontrollen.

Antwort des Bündnis für Dachau: Kurzfristig ist eine verstärkte Aufklärung zu den Gefahren nötig. Ob schärfere Kontrollen die Situation verbessern ist zu hinterfragen. Es kann nicht Ziel sein, dass dadurch noch mehr Kinder von den Eltern mit dem Auto zur Schule gefahren werden. Bei Aufklärung und Kontrolle müssen aber auch die Autofahrer verstärkt in den Fokus rücken. Beispielsweise durch mehr Kontrollen von Geschwindigkeitsbegrenzungen. Mehr Aufklärung ist auch nötig, um für mehr Toleranz für Radfahrer auf der Straße zu sorgen. Insbesondere durch den weitegehenden Wegfall der Radbenutzungspflicht, die weder bei den Autofahrern noch bei Radfahrern und Fußgängern bekann ist. Kampagnen von Verbänden zum Radverkehr sollten von der Stadt finanziell und ideell unterstützt werden. Möglicherweise auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen, Elternvertretungen, Polizei und Verbänden.

Radverbindungen müssen auf Gefahrenstellen und Stellen die zu Missverständnissen führen überprüft werden. Bauliche Maßnahmen die die Fehlertoleranz der Wege erhöhen, müssen schnell durchgeführt werden.
Um langfristig eine Verbesserung zu erzielen, ist zeitnah die konsequente Entwicklung eines Verkehrskonzepts einzufordern die die Belange der Fußgänger und Radfahrer deutlich in den Mittelpunkt stellt.

Antwort der CSU: Die Unfallschwerpunkte in der Stadt sind in enger Abstimmung mit der Polizei zu analysieren. Dort muss als erstes angesetzt werden. Fahrradstreifen können dort eine Lösung sein, wo heute entweder kein Radweg ist oder dort, wo Radwege auf Grund von Querungen unfallträchtig sind, Abhilfe schaffen. Diese Maßnahmen müssen schnell umgesetzt werden.

Antwort der FDP: Jeder Unfall mit Kindern ist selbstverständlich einer zu viel. Deshalb treten wir auch für den Ausbau des Geh- und Radwegenetzes, wo es machbar ist, ein. Weiterhin hat sich die Entschärfung von Kreuzungen mit neuen Ampelanlagen und Umbauten teilweise bewährt. Aber auch verstärktes Verhaltenstraining im Verkehr für die Kinder halten wir für sinnvoll.

Antwort der SPD: Sicherlich mehr als jetzt von der Verwaltung vorgeschlagen -siehe dazu auch die Ausführungen des Verkehrsreferenten in der Bauausschusssitzung zu dem Thema:
alle vorgeschlagenen Maßnahmen sind richtig, aber zu wenig.
So wie wir vor Jahren ein Programm zur fortlaufenden Sanierung der Radwege immerhin durchsetzen konnten, so muss zusätzlich ein Programm zur Verkehrssicherheit der Radfahrer in der Stadt initiert werden – Maßnahmen dazu ergeben sich eigentlich aus den oben gegebenen Antworten

Antwort der ÜB Dachau: Auf Straßen mit starkem Autoverkehr muss dafür Sorge getragen werden, dass alle Radfahrer nicht unnötigen Gefährdungen ausgesetzt, sondern vielmehr gut wahrgenommen werden. Unfallschwerpunkte sollten durch Stadt und Polizei baldmöglichst gemeinschaftlich begutachtet werden, wobei hier in erster Linie die Schulwege und Hauptverkehrsstraßen im Mittelpunkt stehen. Gemeinschaftlich gefundene Lösungen müssen zügig realisiert werden.

Frage 8: Im Klimaschutz-Teilkonzept Verkehr des Landratsamts wird die Bedeutung des Ausbaus des Radwegenetzes, unter anderem mit Radschnellwegen nach München betont. In Dachau gibt es aber nicht einmal eine kostenlose (gedruckte) Fahrradkarte. Andererseits arbeitet der ADFC Dachau seit 2012 im Projekt „Grüne Routen“ ehrenamtlich an der Erstellung kostenloser Karten für Radverbindungen zwischen Dachau und München. Mit welchen Maßnahmen würden Sie dieses Projekt weiter voranbringen und professionalisieren?

Antwort von Bündnis90/Die Grünen: Ist meines Wissens in Arbeit

Antwort des Bündnis für Dachau: Die Frage spricht eine generelle Problematik an. Radwege(netz)konzepte verzetteln sich seit Jahren in Stadt und Landkreis Dachau zwischen dem Ausbau von Radwegen entlang von Kreis- und Staatsstraßen und touristischen Belangen. Letzteres ist in Landkreis erst seit Kurzem in den Fokus der Interessen gerückt. Das bedeutet, Planung aber auch Informationen zu Radwegen bzw. Radwegenetzen ist oft geprägt von Parallelinitiativen. Stadt, Landkreise und Verbände arbeiten oft an den selben Projekten ohne miteinander in Kontakt zu kommen. Wie schon oben angesprochen, gilt es die momentan laufenden und in nächster Zeit startenden Projekte auf Synergien zu überprüfen. Der Punkt Radschnellwege kann durchaus im Radtourismuskonzept von Stadt und Landkreis Dachau eine Rolle spielen. Regionale Verbindungen können für Pendler genauso interessant sein wie für Touristen. Radschnellwege sind nicht nur nach München interessant. Auch im Landkreis könnten Radschnellwege z.B. im Glonntal eine ost-west Verbindung zwischen den Bahnlinien herstellen.

Wenn z.B. die „Grünen Routen“ zu mehr genutzten und populären Verbindungen werden sollen, ist sicher über eine Art von „Institutionalisierung“ nachzudenken. Dabei werden auch Fragen der Verkehrssicherungspflicht und Unterhalt aufkommen. Die Stadt Dachau sollte in den regionalen Gremien (z.B. Planungsverband) auf konsequente Verbesserung (Beschilderung, Wegebeschaffenheit, Durchgängigkeit usw.) durch die Anliegerkommunen drängen.

Antwort der CSU: Die Initiative des ADFC ist sehr zu begrüßen. Der Erfahrungsschatz, der in der ehrenamtlichen Arbeit eingebracht wird, führt aus unserer Sicht zu pragmatischen und damit anwenderfreundlichen Ergebnissen. Die CSU würde eine finanzielle Unterstützung für eine spätere Veröffentlichung für Radwegekarten durch die Stadt Dachau begrüßen.

Antwort der FDP: Gerade solches privates Engagement in Bezug auf Karten für Radverbindungen begrüßen wir als FDP natürlich sehr. Die materielle und immaterielle Förderung des Projektes „Grüne Routen“ würden wir im Stadtrat natürlich unterstützen.

Eine Doppelung der Bemühungen halten wir dagegen nicht für sehr sinnvoll. Wenn der ADFC hier mit seiner Kompetenz und seinem Sachverstand sehr viel weiter ist, wäre eine Kooperation mit dem Landratsamt für die Dachauer Bürger sicher kostengünstiger und würde das Problem schneller in den Griff bekommen. Den kostenlosen Download von Radfahrplänen als PDF-Dateien aus dem Internet sehen wir als eine geeignete und schnell umsetzbare Maßnahme, die durch die Zusammenarbeit zwischen ADFC und Stadt sicher erfolgreich umsetzbar wäre.

Antwort der SPD: leichter Widerspruch: Immerhin war es ein SPD-Antrag, dass es innerstädtisch überhaupt so etwas wie eine Radverkehrskarte gibt und auf meine Anregung hin wurde diese auch im Bürgermagazin veröffentlicht.
Überregional wird gerade an einer solchen Karte gearbeitet -diese soll wohl nächstes Jahr erscheinen (die Kritik, dass da lange nichts geschehen ist, teilen wir).
Natürlich muss sich die Stadt daran beteiligen.
Unser Ziel wäre es, dass die Dachauer Radwegekarte immer wieder aktualisiert -gerne auch über Weg des Bürgermagazins, da dies kostengünstig ist- jährlich erscheint.

Antwort der ÜB Dachau: Sinnvoll wäre u. E. eine Vernetzung mit der städtischen Tourismusförderung. Gemeinschaftlich erstellte Fahrradkarten ermöglichen nicht nur eine bessere Vermarktung des vorhandenen Radwegenetzes, sondern u. U. auch die Gewinnung neuer Zielgruppen für den Tagestourismus in Dachau.

Bei der Erstellung von Karten könnte ggf. auch eine Zusammenarbeit mit dem Landratsamt (Geoinformationssysteme) hilfreich sein.

Hier geht es zu den (rad-) verkehrspolitischen Programmen von Bündnis für Dachau, CSU, SPD und ÜB Dachau.

Der ADFC Dachau bedankt sich bei allen Parteien für die Teilnahme an dieser Umfrage.

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